Nationaler Sammeltag: Unsere Kantonsratskandidaten weibeln für den Bürokratiestopp

Mittwoch, März 9, 2011 von Dieter Kläy

FDP Winterthur und Jungfreisinnige wehren sich gegen das staatlich verordnete Bürokratiemonster. Im Rahmen des nationalen Aktionstags sammeln die Kantonsratskandidatinnen- und Kandidaten Unterschriften für die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“  (www.buerokratiestopp.ch). Sämtliche Ortsparteien werden sich an diesem Tag für dieses wichtige Anliegen der FDP.Die Liberalen Schweiz einsetzen.

Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das kostet uns Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Stattdessen füllen sie heute im Akkord Formulare und Statistiken aus – und bezahlen dafür erst noch Gebühren. Von der Hundesteuer bis zur Fahnenaushanggebühr: Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben. Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ wird der Bürokratieabbau in der Verfassung verankert:

Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug

Jede Person hat Anspruch darauf,

1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt.

2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

Art. 94 Abs. 3 Zweiter Satz (neu)

Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft geringst möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Anliegen der Kleinst- und mittelgrossen Unternehmen.

Neben den Kandidierenden setzen sich nationale Politiker wie Markus Hutter, Nationalrat und Vizepräsident der FDP Schweiz, für das Anliegen ein. Besuchen Sie unsere Sammelaktion und informieren Sie sich über die Initiative sowie über den aktuellen Wahlkampf. Sämtliche Ansprechpersonen stehen am kommenden Samstag, 12. März, ab 9 Uhr, am Stand der FDP in der Marktgasse vor dem Restaurant Sonne zur Verfügung.