Mehr Sicherheit ja – Zwängerei nein
Die SVP kann heute mit dem Unterschriftensammeln für ihre Volksinitiative für mehr Polizisten beginnen. Die FDP fordert, dass in die Sicherheit bei Brennpunkten – vor allem beim Hauptbahnhof – investiert wird. Dies hat sie mit ihrer Budgetmotion vom 28.2.11 zum Ausdruck gebracht.
Die Forderung, bis 2016 ganze 24 neue Polizeistellen zu schaffen, geht für die FDP zwar in die richtige Richtung, jedoch deutlich zu weit. Die FDP will keine „Polizeistadt“, sondern einen effizienten Polizeieinsatz da, wo es brennt. Die FDP will keine teuren Polizisten auf Vorrat, sondern einen fundierten Bedarfsnachweis und dann effiziente und zielgerichtete Lösungen. Die von der SVP geforderten 24 zusätzlichen Polizisten würden ab 2016 jährlich wiederkehrend Kosten von rund 3,6 Millionen Franken verursachen. Dies ist zu teuer.
Mehr Sicherheit ja
Grundsätzlich definiert die FDP „Sicherheit“ als Kernaufgabe des Staates, ähnlich wie die SVP. Menschen können sich nur frei engagieren, wenn sie sich sicher fühlen. Viele Menschen fühlen sich aber unsicher, entsprechende Feedbacks beziehen sich vor allem auf den Raum Hauptbahnhof, das Bermudadreieck („Halligalli“), den Stadtpark und Unterführungen (Bevölkerungsumfrage 2009). Deshalb muss die Polizeipräsenz in diesen Bereichen erhöht werden, sei es mit den vorhandenen Ressourcen, oder – falls diese nicht genügen – mit zusätzlichen Mitteln. Diese Forderung hat die FDP in ihrer Budgetmotion 2011/025 zum Ausdruck gebracht.
Zwängereien und Parteienspielchen unerwünscht
Die FDP zeigt sich befremdet darüber, dass weder SVP noch SP diese Budgetmotion unterzeichnet haben – obwohl die SVP eine Initiative lanciert, welche „mehr Sicherheit“ fordert und die SP in der gleichen Sitzung einen Vorstoss mit gleicher Stossrichtung eingereicht hat.- Die Stimmbürger werden beurteilen müssen, was der tatsächlichen Problemlösung im Bereich der Sicherheit mehr dient: Parteiengeplänkel oder pragmatische Schritte in Richtung Lösung des Problems. Die FDP hat bisher alle Bemühungen für mehr Sicherheit unterstützt, unabhängig davon, von welcher Partei sie lanciert wurden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit.
Die FDP setzt sich für engagierte Menschen ein. Damit sie sich frei einsetzen können, müssen sie sich sicher fühlen. Persönlicher Einsatz schafft Jobs, sichert Renten und nützt der Umwelt!
