Die beiden Winterthurer FDP-Kantonsräte Oskar Denzler und Dieter Kläy können auf 12 beziehungsweise 7 Jahren Erfahrung bauen. Die vergangenen vier Jahre waren vor allem auch mit Bezug auf die Stadt Winterthur von grosser Bedeutung. Einige wichtige Geschäfte konnten verabschiedet werden. Wichtige Meilensteine stehen aber noch an. 

Was waren Ihre wichtigsten Erfolge in den vergangenen vier Jahren?

In den vergangenen vier Jahren habe ich mich besonders stark für eine faire Entschädigung der von Winterthur erbrachten Leistungen (z.B. Theater, Sportinfrastruktur, Kultur) an den Kanton engagiert. Als Mitglied der vorberatenden Kommission konnte ich im Rahmen des neuen Finanzausgleichsgesetzes direkt auf die Höhe der zentralörtlichen Abgabe Einfluss nehmen. Ein wichtiger Meilenstein war die 4. Teilergänzung der S-Bahn und der damit verbundene Ausbau der Bahnverbindungen Winterthur-Zürich. Ist das Projekt vollendet, wird alle 4 Minuten ein Zug Winterthur in Richtung Zürich verlassen. Mit den zusätzlichen Kapazitäten wird es auch mehr freie Sitzplätze geben. Die Volksinitiative Umweltschutz statt Bürokratie bei energetischen Gebäudesanierungen hat im Kantonsrat eine klare Mehrheit gefunden.

Wo lagen die persönlichen Misserfolge?
Die Verkehrssicherheitsinitiative des ACS, die einen Teil der Einnahmen aus Ordnungsbussen für mehr Verkehrssicherheit eingesetzt hätte, ist in der Volksabstimmung klar verworfen worden. Zudem hat der Kantonsrat einen von mir mitunterzeichneten Vorstoss für eine Taskforce gegen Jugendgewalt abgelehnt.

Wo sehen Sie die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre?

Meine Ziele liegen in einem lebenswerten, sicheren und wirtschaftlich florierenden Winterthur und in der Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe. Die Wirtschaft darf nicht durch neue kostspielige Gesetze und Auflagen belastet werden. Mit der Förderung der beruflichen Grund- und Weiterbildung verstärken wir unseren Berufsnachwuchs und werden den betrieblichen Anforderungen gerecht. Die Sekundarstufe I ist verstärkt auf die Anforderungen der beruflichen Grundbildung abzustimmen. Beim öffentlichen Verkehr sind die Schwachstellen zu beseitigen, um eine optimale Anbindung der Stadt Winterthur sowie einen bedarfsgerechten Pendlerverkehr sicherzustellen. Das Bahnangebot ist auszubauen und die Realisierung des Brüttemertunnels ist voranzutreiben.

Was steht insbesondere in Bezug auf Winterthur an?

In erster Linie wird es darum gehen, am 15. Mai dem kantonsrätlichen Vorschlag des Finanzausgleichsgesetzes zum Durchbruch zu verhelfen und das Referendum abzulehnen. Dieses neue, ausgewogene Gesetz ersetzt den bisherigen Finanzausgleich mit seinen unzähligen komplizierten und kaum mehr durchschaubaren Ausgleichsmechanismen. Es stärkt die Gemeindeautonomie, unterstützt den sparsamen Umgang mit unseren Steuergeldern und sorgt für einen gerechten Ausgleich zwischen Stadt und Land, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden und zwischen Zentren und Randgebieten. In der Referendumsvorlage, die abzulehnen ist, geht es einzig und allein darum, den beiden Städten Zürich und Winterthur erhebliche finanzielle Mittel vorzuenthalten. Zweitens erwarten wir, dass mit Hilfe des Kantons die Winterthurer Museenlandschaft weiter entwickelt und noch attraktiver gemacht werden kann.  Beim Richtplan werden wir prüfen, ob die Winterthurer Interessen genügend gewichtet sind.

Dieter Kläy, Kantonsrat FDP, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission Staat und Gemeinden

Auch im Sozial- und Gesundheitswesen konnten in den vergangenen vier Jahre Erfolge erzielt werden. Mit der Spitalfinanzierung steht ein umfangreiches Geschäft für die nächste Legislaturperiode an. 

Was waren Ihre wichtigsten Erfolge in den vergangenen vier Jahren?

- Pflegegesetz,
- Bürokratieabbau bei Arztpraxen,
- Förderung der Hausärzte (Lehrstuhl),
- Verselbständigung KSW und USZ

Hohe Regulierungsdichte in Arztpraxen: Die Tätigkeit in ambulanten Arztpraxen und Institutionen der kantonalen Gesundheitsversorgung ist durch eine Vielzahl von Vorschriften, Kontrollen, Bewilligungsverfahren, geprägt. Die anfallenden Gebühren sind im Einzelnen zwar nicht hoch, verursachen aber gerade deswegen oft einen unverhältnismässigen administrativen Aufwand für alle Beteiligten. Auch wenn diese bürokratischen Abläufe meist durch Bundesrecht definiert sind, gilt es diese auf kantonaler Ebene, wo immer möglich, zu überprüfen und zu vereinfachen. Gebühren sind auf das notwendige Minimum zu beschränken und wo vertretbar ganz abzuschaffen. Dies dient der Kosteneffizienz und macht gleichzeitig die ambulante medizinische Versorgung attraktiver.

Mangel an Hausärzten: Ein zunehmender Mangel an Hausärzten aber auch Spezialisten zeichnet sich immer mehr ab und fördert damit die Verlagerung von Behandlungen ins teure Spital.

Hier müssen wir Gegensteuer geben und alles dafür tun, dass das Umfeld für die niedergelassene Ärzteschaft attraktiv bleibt.

Die Vereinfachung von administrativen Abläufen, rasche Bewilligungen und Verzicht auf

unnötige Auflagen werden dazu beitragen, dass der Arztberuf auch für junge Ärztinnen und Ärzte attraktiv bleibt. Die Versorgungsqualität am Patienten muss unter allen Umständen erhalten bleiben und damit auch eine funktionierende und kosteneffektiven medizinischen Grundversorgung.

Die FDP engagiert sich für eine praxisnahe Ausbildung. Das neu geschaffene Institut für Hausarztmedizin mit eigener Professur ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Mehr Zeit für die Patienten – diese Forderung gilt in der Praxis wie im Spital.

Die Rekrutierung des nötigen Pflegepersonals wird zunehmend schwieriger. Welches sind die Ansätze der FDP, einem drohenden Misstand zu begegnen?

Es liegen zwei gegenläufige Probleme vor, einerseits ist die Nachfrage nach Ausbildungsplätzen für die Fachangestellten Gesundheit (FaGes) sehr gross bei ungenügendem Angebot der Spitäler und Heime. Bei Pflegefachpersonen besteht ein Mangel. Diese beiden Probleme sind zu lösen, wenn es nicht zu einem Betreuungsnotstand kommen soll. Für die FaGes gilt es rasch genügend Ausbildungsplätze zu schaffen, im Pflegebereich muss mit flexiblen Angeboten der richtige Anreiz für Wiedereinsteigerinnen geschaffen werden.

 Die heutige Stresssituation am Arbeitsplatz für das Pflegepersonal muss ernst genommen werden. Wir sind überzeugt, dass mit den getroffenen Massnahmen der richtige Weg eingeschlagen wird und auch der Kanton, die Spitäler und Pflegeeinrichtungen die Zeichen der Zeit erkannt haben. Für die FDP hat eine gute Medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung einen hohen Stellenwert.

Welche Bedeutung hat Winterthur für die Ausbildung in den Gesundheitsberufen?

Winterthur hat sich als Gesundheitsstadt profiliert mit ausgezeichneter Spitalversorgung und renommierten Lehrbetrieben für Gesundheitsberufe. Genannt sei das ZAG wie auch die ZHAW mit Lehrgängen für die FaGes und dem Bachelor für Pflegefachpersonen, Hebammen, Physiotherapie und Ergotherapie. Die FDP wird alles daran setzten diese Qualitäten mit hohem Nutzen für unsere Stadtbevölkerung zu fördern.

Wo sehen Sie die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre?

Für den Kanton Zürich von grosser Bedeutung wird die neue Spitalplanung- und Finanzierung sein, die dem Bürger mehr Wahlfreiheit, dem Spital mehr Freiraum für die operative Tätigkeit geben. Zudem werden die Transparenz der medizinischen Abläufe und etwas mehr Wettbewerb zwischen den Spitälern gefördert. Davon kann der Patient profitieren.

Damit das Kantonsspital Winterthur seine Zentrumsfunktion für die Winterthurer Bevölkerung wirkungsvoll wahrnehmen kann, braucht es mehr Unabhängigkeit.

Die optimale Verknüpfung von ambulanter und stationärer Medizin ist das übergeordnete Ziel, mit gleich langen Spiessen für alle Anbieter von Gesundheitsleistungen.

Dafür werde ich mich weiterhin engagieren.

Dr. med. Oskar Denzler, Kantonsrat FDP, Mitglied der kantonsrätlichen Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit

 Die SVP kann heute mit dem Unterschriftensammeln für ihre Volksinitiative für mehr Polizisten beginnen. Die FDP fordert, dass in die Sicherheit bei Brennpunkten – vor allem beim Hauptbahnhof – investiert wird. Dies hat sie mit ihrer Budgetmotion vom 28.2.11 zum Ausdruck gebracht.

Die Forderung, bis 2016 ganze 24 neue Polizeistellen zu schaffen, geht für die FDP zwar in die richtige Richtung, jedoch deutlich zu weit. Die FDP will keine „Polizeistadt“, sondern einen effizienten Polizeieinsatz da, wo es brennt. Die FDP will keine teuren Polizisten auf Vorrat, sondern einen fundierten Bedarfsnachweis und dann effiziente und zielgerichtete Lösungen. Die von der SVP geforderten 24 zusätzlichen Polizisten würden ab 2016 jährlich wiederkehrend Kosten von rund 3,6 Millionen Franken verursachen. Dies ist zu teuer.

Mehr Sicherheit ja

Grundsätzlich definiert die FDP „Sicherheit“ als Kernaufgabe des Staates, ähnlich wie die SVP. Menschen können sich nur frei engagieren, wenn sie sich sicher fühlen. Viele Menschen fühlen sich aber unsicher,  entsprechende Feedbacks beziehen sich vor allem auf den Raum Hauptbahnhof, das Bermudadreieck („Halligalli“), den Stadtpark und Unterführungen (Bevölkerungsumfrage 2009). Deshalb muss die Polizeipräsenz in diesen Bereichen erhöht werden, sei es mit den vorhandenen Ressourcen, oder – falls diese nicht genügen – mit zusätzlichen Mitteln. Diese Forderung hat die FDP in ihrer Budgetmotion 2011/025 zum Ausdruck gebracht.

Zwängereien und Parteienspielchen unerwünscht

Die FDP zeigt sich befremdet darüber, dass weder SVP noch SP diese Budgetmotion unterzeichnet haben – obwohl die SVP eine Initiative lanciert, welche „mehr Sicherheit“ fordert und die SP in der gleichen Sitzung einen Vorstoss mit gleicher Stossrichtung eingereicht hat.- Die Stimmbürger werden beurteilen müssen, was der tatsächlichen Problemlösung im Bereich der Sicherheit mehr dient: Parteiengeplänkel oder pragmatische Schritte in Richtung Lösung des Problems. Die FDP hat bisher alle Bemühungen für mehr Sicherheit unterstützt, unabhängig davon, von welcher Partei sie lanciert wurden, im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit.

Die FDP setzt sich für engagierte Menschen ein. Damit sie sich frei einsetzen können, müssen sie sich sicher fühlen. Persönlicher Einsatz schafft Jobs, sichert Renten und nützt der Umwelt!

FDP Winterthur und Jungfreisinnige wehren sich gegen das staatlich verordnete Bürokratiemonster. Im Rahmen des nationalen Aktionstags sammeln die Kantonsratskandidatinnen- und Kandidaten Unterschriften für die Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“  (www.buerokratiestopp.ch). Sämtliche Ortsparteien werden sich an diesem Tag für dieses wichtige Anliegen der FDP.Die Liberalen Schweiz einsetzen.

Die heutige Regelungsflut schränkt die Freiheit und den Handlungsspielraum von Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie Unternehmen ein. Das kostet uns Zeit und Geld. Unternehmen sollen sich auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können, Wertschöpfung kreieren und neue Arbeits- sowie Ausbildungsplätze schaffen. Stattdessen füllen sie heute im Akkord Formulare und Statistiken aus – und bezahlen dafür erst noch Gebühren. Von der Hundesteuer bis zur Fahnenaushanggebühr: Der Staat regelt und kassiert für Bereiche, die besser der Eigenverantwortung der Bürger überlassen blieben. Mit der Volksinitiative „Bürokratie-Stopp!“ wird der Bürokratieabbau in der Verfassung verankert:

Art. 9 a Unbürokratischer Gesetzesvollzug

Jede Person hat Anspruch darauf,

1. dass Gesetze verständlich sind und ihre Anwendung einfach, unbürokratisch und effizient erfolgt.

2. dass Verwaltungen und Gerichte ihre Angelegenheiten schnell, einfach und unbürokratisch behandeln.

Art. 94 Abs. 3 Zweiter Satz (neu)

Dazu treffen sie Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die Wirtschaft geringst möglich zu halten; dabei berücksichtigen sie insbesondere die Anliegen der Kleinst- und mittelgrossen Unternehmen.

Neben den Kandidierenden setzen sich nationale Politiker wie Markus Hutter, Nationalrat und Vizepräsident der FDP Schweiz, für das Anliegen ein. Besuchen Sie unsere Sammelaktion und informieren Sie sich über die Initiative sowie über den aktuellen Wahlkampf. Sämtliche Ansprechpersonen stehen am kommenden Samstag, 12. März, ab 9 Uhr, am Stand der FDP in der Marktgasse vor dem Restaurant Sonne zur Verfügung.