Stopp Bürokratie Initiative

Wie die FDP bereits bewiesen hat, ist auf nationaler Ebene initiativfähig. Jetzt hat sie eine Initiative lanciert, die den täglichen Bürokratiewahnsinn in die Schranken weisen soll. Beispiele gibt es auch vor unserer Haustür. In der Winterthurer Altstadt sind der Umgang mit Mobiliar auf öffentlichem Grund, die Beschriftungen der Sonnenschirme und weitere Details geregelt, soviel wissen wir. Ende Oktober müssen die Wirte die Bestuhlung vor den Lokalen wegräumen, weil die Sommerbewilligung für Gartenwirtschaften ausläuft. Gäste, die draussen rauchen, müssen dann zwangsläufig die Zigaretten auf dem Boden ausdrücken. Ohne Tische gibt es nämlich keine Aschenbecher. Nur wer für den Winter eine Gartenwirtschaftsbewilligung gelöst hat, darf offenbar ein Tischchen mit einem Aschenbecher aufstellen. Dass nun jetzt Wirte, die vor ihren Restaurants Aschenbecher aufstellen, eine Bewilligung haben müssen, ist ein neues Kapitel im Bürokratiedschungel, der immer sonderbarere Blüten treibt. Die Behörden pochen zudem darauf, dass die Aschenbecher nach Mitternacht nicht mehr draussen stehen bleiben dürfen.

Die FDP will, dass Winterthur eine ökologisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige Stadt ist. Unter anderem steht eine prosperierende Wirtschaft im Vordergrund. Für Liberale ist aber eine wuchernde Bürokratie ein Grundübel. Mit der national lancierten Initiative hat die FDP eine Antwort auf bürokratische Auswüchse. Die Regelungsdichte und die administrative Belastung sind für die Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Dabei sind insbesondere die Anliegen der kleinen und mittleren Unternehmen zu berücksichtigen, also im erwähnten Beispiel die Interessen der Gastwirte. Gerade Klein- und Mittelbetriebe sind vor überbordender Regulierung und administrativen Belastungen zu schützen, da sie überdurchschnittlich von Bürokratie betroffen sind.

Der Initiativtext besteht aus zwei Teilen. Einerseits einem Grundrecht auf Verständlichkeit von Gesetzen, deren einfache Anwendung sowie schnelle und einfache Behandlung von Verwaltungs- und Gerichtsangelegenheiten. Dieser Teil schützt den Bürger vor Bürokratie. Der zweite Teil des Initiativtextes findet sich in der Wirtschaftsordnung wieder. Er soll KMU vor überbordender Regulierung und administrativen Belastungen schützen, da sie überdurchschnittlich von Bürokratie betroffen sind.

Gründe für die Initiative gibt es genug, da die Flut von Regulierungen in den letzten Jahren immer grösser geworden ist. National und kantonal ist die Unterschrifteninitiative bereits angelaufen. Die FDP Winterthur wird im Rahmen der Winterthurer Messe ab 24. November Unterschriften sammeln.